Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für tola-tools Oldtimerbedarf auf der Internetplattform Ebay
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Firma tola-tools Oldtimerbedarf als Verkäufer und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
Der Kauf der Ware erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers des Onlineshops, insbesondere der hierin enthaltenen Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Der Käufer bestätigt, dass er die genannten AGB gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag einverstanden erklärt.
§ 1 Geltungsbereich
Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für sämtliche elektronisch (z.B. über das Internet), telefonisch, per Fax, per Brief oder sonst unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln an uns übermittelten Bestellungen durch Kunden. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies gemäß §13 BGB natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Handelswaren verschiedener Hersteller durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragspartner, Vertragsabschluss, Vertragssprache
1. Ihr Vertragspartner ist die Firma tola-tools Oldtimerbedarf.
2. Vertragsabschluss: Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat.
Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
3. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in EURO inklusive Umsatzsteuer. Der Rechnungsendbetrag berechtigt mithin Unternehmer zum Vorsteuerabzug. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Des weiteren verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, welche in jedem Auktionsangebot explizit angegeben sind.
2. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, alternativ auch durch Sofortzahlsysteme wie "PayPal" entrichtet werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5 Gefahrtragung
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Änderungen der Gefahrtragung bei Annahmeverzug bleiben unberührt.
§ 6 Lieferzeit, Annahmeverzug und Transportschäden
1. Die Lieferzeit einzelner Waren/Güter können der jeweiligen Einzelbeschreibung entnommen werden. Der Besteller besitzt das Recht im Falle mangelnder Lieferung binnen der vorgegebenen Lieferzeit unter schriftlicher Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung von 14 Tagen gegenüber dem Unternehmen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Die Haftung des Unternehmens für Lieferverzögerungen wird beschränkt auf tatsächliche und nachweisbare Schäden/Vermögensschäden, insofern die Lieferverzögerung des Unternehmens nicht auf höherer Gewalt beruht.
2. Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3. Falls die Lieferung schon bei Übergabe offensichtliche äußerliche Schäden aufweist (Karton aufgerissen, beschädigt und evtl. in Folie gepackt), öffnen Sie die Sendung bitte im Beisein des Paketboten und vergleichen Sie den Inhalt mit der beiliegenden Rechnung. Bei Abweichungen oder Beschädigungen der Ware lassen Sie sich dies wenn möglich vom Boten schriftlich bestätigen. Bitte melden Sie uns Transportschäden, auch soweit diese erst bei Paketöffnung feststellbar sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Tagen. Ein Verstoß gegen diese Regelung hat keine Auswirkungen auf Ihre berechtigten und gesetzlichen Ansprüche gegenüber unser Unternehmen.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Das folgende Widerrufsrecht gilt nur für Kunden, die gemäß §13 BGB als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns (tola-tools Oldtimerbedarf, Martin-Schorer-Str.44, D-87719 Mindelheim) geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden
-an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 40 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
Der Widerruf ist zu richten an:
tola-tools Oldtimerbedarf
Martin-Schorer-Str.44
D-87719 Mindelheim
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung/Sachmangelhaftung
1. Es gelten gegenüber Bestellern, die als Verbraucher bestellt haben, uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, die gelieferte Ware ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Mängeln, soweit aus der Angebotsbeschreibung nicht weitergehende Mängel bei gebrauchten Waren/Gütern beschrieben sind.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Ware entstanden sind. tola-tools haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
3. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere vorgeschlagene Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl.
4. Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, kann der Kunde nach dem Gesetz grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
5. Unternehmer sind verpflichtet offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Sachmangelhaftungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.
6. Die gesetzliche Gewährleistung beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre für alle von uns gelieferten und neu hergestellten/vertriebenen Produkte.
Sachmangelhaftungsansprüche gegenüber Unternehmer werden bei neu hergestellten Produkten auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Übergabe der Ware beschränkt. Bei gebrauchter Ware gewähren/beschränken wir gegenüber Verbrauchern das Gewährleistungsrecht auf ein Jahr ab Übergabe des Produktes, gegenüber Unternehmern wird bei gebrauchter Ware die Sachmangelhaftung vollständig ausgeschlossen.
Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfristen für neue Waren bzw. der Verkürzung und dem Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Waren ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen; bei diesen kommt die ungekürzte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Anwendung.
Zudem bleiben auch eventuelle Garantien der jeweiligen Hersteller der Waren von der Gewährleistungsverkürzung bzw. dem Gewährleistungsausschluss unberührt.
§ 9 Anbieterkennzeichnung
tola-tools Oldtimerbedarf
Martin-Schorer-Str.44
D-87719 Mindelheim
www.tola-tools.de
§ 10 Datenschutzerklärung
Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten!
Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten.
Anonyme Datenerhebung
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Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang.
Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
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Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt.
Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
§ 11 Hinweis zur Verpackungsverordnung
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Fa. Friedrich Bähr GmbH & Co.KG: Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware gefüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Fa. Friedrich Bähr GmbH & Co.KG, 28279 Bremen, in Kooperation mit dem dualen System Zentek GmbH & Co.KG, E.-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln, angeschlossen. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.baehr-verpackung.de.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
3. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Stand der AGB: 01.06.2021
