Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
Verkaufs- und Lieferbedingungen
LUPUS-Professional
Stand 04.11.2008
1. Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungs- und Fertigungsverträge führen wir ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen aus, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
2. Angebote
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Mengen und Gewichte werden annähernd, aber unverbindlich angegeben. Abbildungen in Katalogen und sonstigen Unterlagen entsprechen den zum Zeitpunkt der Drucklegung vorhandenen Kenntnissen. Wir behalten uns alle Eigentums- und Urheberrechte an den von uns erstellten Kostenvorschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, Bedarfsrechnungen und Leistungsverzeichnissen sowie deren rechnerischen Grundlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich an uns zurückzugeben. Behördliche und sonstige Genehmigungen, die zur Ausführung des Auftrages erforderlich sind, sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Wir werden hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung stellen.
3. Abschlüsse
Vereinbarungen mit Reisenden und Handelsvertretern bedürfen zur Wirksamkeit unserer Bestätigung.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Werk inklusive Verpackung. Pfandpaletten werden marktüblich berechnet oder vor Ort getauscht. Bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbare Steigerungen der Gestehungskosten durch Materialpreis- oder Lohnerhöhungen, Beschaffungskosten oder technische oder behördliche Auflagen berechtigen uns, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu fordern.
5. Lieferzeit
Verbindlich vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrags. Sie gelten als eingehalten mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, kann der Besteller bei Verzug eine angemessene Nachfrist setzen mit der Erklärung, dass er vom Vertrage zurücktreten werde, wenn die Nachfrist nicht von uns eingehalten werden sollte.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren im ordentlichen Geschäftsgang, gegebenenfalls nach Verarbeitung, weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt er schon jetzt seine sämtlichen Forderungen gegen den Empfänger aus der Weiterveräußerung an uns ab, bei Weiterveräußerung nach Verbindung oder Verarbeitung in Höhe desjenigen Teilbetrages, der unserem Miteigentumsanteil an der umgestalteten Sache entspricht. Wir nehmen diese Abtretung an und sind berechtigt, sie bei Zahlungsrückstand des Bestellers offen zu legen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25%, kann der Besteller die Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verlangen.
7. Zahlungen
Bei Zahlungsverzug werden etwa gestundete weitere Forderungen sofort fällig. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren Forderungen ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Sofern sich aus unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten folgende Zahlungsbedingungen als vereinbart: 100 % Zahlung bei Bestellung / Rechnungsstellung.
8. Abnahme
Waren, für die besondere Gütevorschriften vereinbart sind, oder welche in das Ausland versendet werden, sind im Lieferwerk oder am Ort der Lieferung nach Meldung der Abnahmebereitschaft sofort zu prüfen und abzunehmen. Die in Normen eingesetzten Toleranzen für Vormaterial finden auch bei der Lieferung nach Weiterverarbeitung Anwendung.
9. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach den §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- u. Rügepflicht nachgekommen ist. Wir leisten Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle einer Rüge ist der Besteller verpflichtet, auf unseren Wunsch die beanstandete Ware an LUPUS-Professional zurückzusenden. Bei berechtigter Rüge übernehmen wir die Kosten dieser Rücksendung. Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig scheitert, kann der Besteller eine angemessene Minderung der vereinbarten Vergütung fordern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei Lieferung oder Fertigung mehrerer Gegenstände beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den beanstandeten Teil, es sei denn, dass der Besteller nachweist, dass sein Interesse an der gesamten Lieferung entfallen ist. Jeder weitergehende Gewährleistungsanspruch ist ebenso ausgeschlossen wie Schadensersatzansprüche wegen des Mangels, etwaiger Mangelfolgeschäden oder Verzögerungen im Zusammenhange mit einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Gewährleistungsansprüche entfallen ersatzlos, wenn der Besteller selbst oder durch Dritte Änderungen oder Reparaturen an dem Gegenstand durchführen läßt, soweit es sich nicht um unaufschiebbare Arbeiten handelt.
10. Gefahrenübergang und Versand
Transport und Versicherung erfolgen nur aufgrund einer Vereinbarung. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, sonst mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr auf den Besteller über, unabhängig von Vereinbarungen über die Tragung der Frachtkosten.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Pflichten des Bestellers ist der Sitz des Lieferers. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen ist Willich. Wir können jedoch wahlweise das zuständige ordentliche Gericht am Sitz des Bestellers anrufen.
12. Deutsches Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
13. Personenbezogene Daten
Wir verarbeiten in unserem Betrieb personenbezogene Daten für Geschäftszwecke.
14. Zusatzbedingungen für Montageleistungen
Für Montageleistungen und Bauwerkverträge gelten zusätzliche Bedingungen, die im Einzelfall zum Bestandteil unserer Auftragsbestätigung gemacht werden.
15. Einkaufsbedingungen
Wir kaufen ausschließlich zu unseren Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen des Lieferanten finden keine Anwendung, soweit die Anwendbarkeit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Werden uns anderslautende Bedingungen mit einer Auftragsbestätigung übermittelt, bedarf es keines Widerspruchs von unserer Seite, um die Anwendbarkeit dieser Bedingungen auszuschließen. Mit der Lieferung der bestellten Sache an uns erkennt der Lieferer die ausschließliche Geltung unserer Einkaufs- und Zahlungsbedingungen an. An sämtlichen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, Pausen etc., die wir mit unseren Bestellungen übermitteln, besitzen wir Urheberrecht. Der Lieferant übernimmt die volle Gewähr, dass jede mißbräuchliche Benutzung ausgeschlossen ist. Bestellungen gelten erst dann für uns als ordnungsgemäß erledigt, wenn die dem Lieferanten dafür überlassenen Zeichnungen wieder in unserem Besitz sind.
Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Lieferung und die Benutzung der verkauften Gegenstände oder Leistungen, Patente oder andere Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
Die Lieferzeit läuft vom Datum der Bestellung. Liefertermine sind, sofern etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart wird, in allen Fällen verbindlich, und vom Lieferer genau einzuhalten. Erfüllt der Lieferant nicht fristgerecht seine Verpflichtungen, so haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Sobald der Lieferant annehmen kann, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erfolgen wird, so hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich anzuzeigen. Eine evtl. gesetzliche Haftung bleibt hiervon unberührt. Unsere Versandvorschriften sind genau zu beachten. Durch Nichtbeachtung entstehende Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.
Transportversicherungsgebühren bezahlen wir nur nach vorheriger Vereinbarung.
Bei Maschinen und Apparaten sind die vorgesehenen Schutzvorrichtungen mitzuliefern. Jede Sendung ist nach Stückzahl, Gewicht und Maß getrennt genau zu avisieren.
Über jede Lieferung ist bei Versand sofort Rechnung zu erteilen. Verspätete Einreichung verzögert die Bezahlung entsprechend. Für die Rechnung sind die von uns festgestellten Stückzahlen, Gewichte und Maße maßgebend. Die Rechnungen sind uns unter Angabe der Bestellnummer zweifach einzusenden. Wir zahlen bei allen Waren am 1. eines jeden Monats für Auslieferung vom 1. bis zum 15. des Vormonats und am 15 eines jeden Monats für Auslieferung vom 16. bis ultimo des Vormonats, jeweils unter Abzug von 3% Skonto. Bei späterem Rechnungseingang tritt das Datum des Rechnungseingangs an die Stelle des Lieferdatums. Unsere Zahlung gilt als rechtzeitig geleistet, wenn der Betrag der Bank oder Post zur Überweisung aufgegeben ist.
Mängelrügen gelten, unbeschadet längere gesetzliche Fristen, in jedem Falle als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Auslieferung der Ware, bei verborgenen Mängeln, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Feststellung dem Lieferanten angezeigt werden.
Datenschutzerklärung der LUPUS Professional – Inh. Wolfgang Laws
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: LUPUS Professional – Inh. Wolfgang Laws, E-Mail: Onlineshop@Lupus-pro.de, Telefon: +49(0)2154/812593, Fax: +49(0)2154/812594
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
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• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: Onlineshop@lupus-pro.de
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle:Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
Erfüllungsort ist Willich.
